Entwurf der EU-Kommission für Einheitliche Europäische Eigenerklärung im öffentlichen Auftragswesen ab Erreichen der Schwellenwerte

BITKOM begrüß t und unterstützt das Vorhaben, den Wirtschaftsteilnehmern mit einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) das Vorlegen von Nachweisen bei europaweiten Ausschreibungen zu erleichtern und damit auch die öffentlichen Auftraggeber zu entlasten. Der Entwurf erfüllt einige der daran geknüpften Anforderungen. Er ist aber zum aktuellen Zeitpunkt weder fehlerfrei noch praxistauglich und muss dringend überarbeitet werden.
Es stellt zwar eine Vereinfachung dar, wenn die Anforderungen an die Bieter für jede Ausschreibung immer an der gleichen Stelle im Dokument verortet sind. Das täuscht jedoch darüber hinweg, dass die tatsächlichen Arbeitsabläufe gerade im Hinblick auf die elektronische Bearbeitung von Dokumenten mehr erfordert. Das direkte Nebeneinander von ausschreibungsspezifischen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers und Angaben des Bieters mitten im Dokument erschwert die Handhabung. So wird damit eine Wiederverwendung vormals eingetragener Daten und Textpassagen (etwa per Copy/ Paste) für beide Seiten unnötig erschwert.