Grünbuch Digitale Plattformen

Das Grünbuch des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist Teil der Digitalen Strategie 2025, in dem die Grundlinien, Maßnahmen und Ziele des BMWi skizziert werden. Mit dem Grünbuch möchte das BMWi einen Dialogprozess mit öffent-licher Konsultation und Workshops anstoßen, der Anfang 2017 in einem Weißbuch münden soll. Das BMWi hat in dem Grünbuch zwölf Thesen und dazugehörige Leitfra-gen formuliert, zu denen im Rahmen eines Konsultationsprozesses Stellung genom-men werden kann. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt die Einla-dung zur Kommentierung des Grünbuchs und möchte im Folgenden zu ausgewählten Fragen des Grünbuchs Stellung nehmen. Die folgende Nummerierung orientiert sich an der Nummerierung des Grünbuchs. Digitalisierung und Datennutzung verändern Märkte und stellen bestehende Ge-schäftsmodelle infrage. Ein „Regulierungsgefälle“ zwischen herkömmlichen und neuen Diensten und Produkten verzerrt den Wettbewerb. Die derzeitigen gesetzli-chen Grundlagen müssen daraufhin überprüft werden, ob angesichts der fort-schreitenden Digitalisierung rechtliche Rahmenbedingungen so angepasst wer-den müssen, dass ein Level Playing Field zwischen „analogen“, „digitalen“ und „hybriden“ Geschäftsmodellen gesichert wird. (1) Ist in allen Bereichen gesichert, dass Unternehmen, die auf einem gemeinsamen Markt aktiv sind, auch einheitlich reguliert werden? (2) Wo ist dies nicht der Fall? (3) In welchen Bereichen besteht ein relevantes Wettbewerbsverhältnis zwischen (streng regulierten) Telekommunikationsanbietern bzw. -netzbetreibern einer-seits und (schwach regulierten) digitalen Plattformen andererseits? (4) In welchen Bereichen führt der Bedeutungszuwachs digitaler Plattformen dazu, dass die sektorspezifische Regulierung reduziert bzw. angepasst werden sollte? (5) Welche Änderungen – am Rechtsrahmen oder in der Rechtsanwendung – wären konkret notwendig, um gleiche Rechte für alle Spieler auf einem Spielfeld zu ge-währleisten?