US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte

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Deutlich positionieren: Die EU sollte den US-Präsidenten deutlich auffordern, vollständig von den Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium abzusehen. Die EU muss ihre Möglichkeiten aufzeigen, entschieden auf protektionistische Maßnahmen der USA zu reagieren. In Einklang mit der WTO handeln: Die EU sollte besonnen reagieren und jede Entscheidung über Gegenmaßnahmen in Übereinstimmung mit den Regeln der WTO treffen. Das multilaterale Rahmenwerk sollte gestärkt, verbessert und ausgebaut, nicht geschwächt werden. WTO-Streitschlichtungsverfahren: Die EU und andere betroffene Partner bedrohen nicht die nationale Sicherheit der USA. Dass die EU WTO-Konsultationen beantragt hat, ist richtig. Sollte über den Verhand- lungsweg keine Lösung erzielt werden, sollte ein Streitschlichtungspanel eingerichtet werden. Prüfung möglicher Schutzmaßnahmen ist richtig: Die EU-Kommission prüft, ob die US-Zölle dazu führen, dass Stahl aus Drittländern auf die EU umgelenkt wird und ob dadurch ein ernster Schaden droht oder entsteht. Sie sollte dies auch für Aluminium tun. Mögliche EU-Maßnahmen müssen dabei in Einklang mit der WTO stehen und das Unionsinteresse, also auch das Interesse der weiterverarbeiten- den Industrie, berücksichtigen. Kompensationszölle sorgfältig abwägen: Ausgleichsmaßnahmen könnten dazu beitragen, protektio- nistische Tendenzen zu verstärken und zu entfachen. Sie müssten sehr sorgfältig abgewogen werden. Global Forum on Steel Excess Capacity: Dieses sollte gestärkt werden, um dem Stahlstrukturproblem effektiv zu begegnen. Auch sollte die Schaffung eines Forums zu Aluminium geprüft werden. 23. Oktober 2017 Klare Positionierung der Bundesregierung gegen Protektionismus und für offene Märkte: Dazu gehört, die finale Ratifizierung von CETA und den Abschluss weiterer Abkommen voranzutreiben. Im Dialog mit den USA bleiben: Auch über den unmittelbaren Konflikt hinaus sollte der transatlantische Dialog zu Handelsthemen intensiviert werden. Abbau der transatlantischen Handelsbarrieren: Der Abbau von Zöllen und anderen Hürden im transatlantischen Handel sichert Arbeitsplätze und schafft Wohlstand. Marktöffnung muss dabei auf Gegenseitigkeit beruhen. Der Blick allein auf Zölle sagt wenig aus. Ein reines Zollabkommen wäre zu kurz gegriffen. Es wäre aber wünschenswert, dass die EU und die USA die Aufnahme bilateraler Handelsgespräche sondieren.
Keywords: 
International Trade, Foreign Affairs, Global Governance, TTIP
Country of publication: 
Germany
File: 
Publication date: 
Wednesday, April 25, 2018
Title Original Language: 
US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte
Abstract Original Language: 
Deutlich positionieren: Die EU sollte den US-Präsidenten deutlich auffordern, vollständig von den Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium abzusehen. Die EU muss ihre Möglichkeiten aufzeigen, entschieden auf protektionistische Maßnahmen der USA zu reagieren. In Einklang mit der WTO handeln: Die EU sollte besonnen reagieren und jede Entscheidung über Gegenmaßnahmen in Übereinstimmung mit den Regeln der WTO treffen. Das multilaterale Rahmenwerk sollte gestärkt, verbessert und ausgebaut, nicht geschwächt werden. WTO-Streitschlichtungsverfahren: Die EU und andere betroffene Partner bedrohen nicht die nationale Sicherheit der USA. Dass die EU WTO-Konsultationen beantragt hat, ist richtig. Sollte über den Verhand- lungsweg keine Lösung erzielt werden, sollte ein Streitschlichtungspanel eingerichtet werden. Prüfung möglicher Schutzmaßnahmen ist richtig: Die EU-Kommission prüft, ob die US-Zölle dazu führen, dass Stahl aus Drittländern auf die EU umgelenkt wird und ob dadurch ein ernster Schaden droht oder entsteht. Sie sollte dies auch für Aluminium tun. Mögliche EU-Maßnahmen müssen dabei in Einklang mit der WTO stehen und das Unionsinteresse, also auch das Interesse der weiterverarbeiten- den Industrie, berücksichtigen. Kompensationszölle sorgfältig abwägen: Ausgleichsmaßnahmen könnten dazu beitragen, protektio- nistische Tendenzen zu verstärken und zu entfachen. Sie müssten sehr sorgfältig abgewogen werden. Global Forum on Steel Excess Capacity: Dieses sollte gestärkt werden, um dem Stahlstrukturproblem effektiv zu begegnen. Auch sollte die Schaffung eines Forums zu Aluminium geprüft werden. 23. Oktober 2017 Klare Positionierung der Bundesregierung gegen Protektionismus und für offene Märkte: Dazu gehört, die finale Ratifizierung von CETA und den Abschluss weiterer Abkommen voranzutreiben. Im Dialog mit den USA bleiben: Auch über den unmittelbaren Konflikt hinaus sollte der transatlantische Dialog zu Handelsthemen intensiviert werden. Abbau der transatlantischen Handelsbarrieren: Der Abbau von Zöllen und anderen Hürden im transatlantischen Handel sichert Arbeitsplätze und schafft Wohlstand. Marktöffnung muss dabei auf Gegenseitigkeit beruhen. Der Blick allein auf Zölle sagt wenig aus. Ein reines Zollabkommen wäre zu kurz gegriffen. Es wäre aber wünschenswert, dass die EU und die USA die Aufnahme bilateraler Handelsgespräche sondieren.
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