Der türkische Militäreinsatz in Nordsyrien Völker- und rüstungsexportrechtliche Aspekte

Am 20. Januar 2018 startete das türkische Militär die Operation „Olivenzweig“ im nordsyrischen Gebiet um die Stadt Afrîn, um gegen die kurdischen Volksschutzeinheiten Yekîneyên Parastina Gel (YPG) vorzugehen. Die YPG kontrolliert die Region um Afrîn weitgehend autonom, seitdem Assad seine Truppen aus dem Gebiet zurückgezogen hat. Die YPG wird zudem von den USA im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat ausgerüstet. Aus Sicht der Türkei ist sie jedoch Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Nach Medienberichten erfolgte die Offen- sive zunächst mit Luftschlägen und Artilleriebeschuss sowie seit dem 21. Januar 2018 auch mit Bodentruppen und Unterstützung der pro-türkischen Freien Syrischen Armee. Ziel der Offensive war laut türkischem Ministerpräsident Binali Yılıdrım die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone an der türkisch-syrischen Grenze.Über die Zahl der in Folge der türkischen Offensive getöteten Menschen fehlen bis dato verläss- liche Angaben. Die Vereinten Nationen (VN) sprechen von einigen Zivilisten. Die türkische Armee behauptet, insgesamt 260 Kämpfer der YPG und des sogenannten Islamischen Staates getötet zu haben.Bereits am 20. Januar 2018 hatte die Türkei gegenüber dem Präsidenten des VN-Sicherheitsrates und dem VN-Generalsekretär förmlich erklärt, der Einsatz sei als Akt der Selbstverteidigung nach Art. 51 VN-Charta gerechtfertigt, da Raketenangriffe aus der Region Afrîn auf die türkischen Provinzen Hatay und Kilis zugenommen hätten.