Existenzsichernde Leistungen für EU-Ausländer

Interact

Zum Jahresende 2015 beschäftigten die Rechtsprechung vermehrt Fragen, ob bzw. auf welcher Grundlage arbeitsuchenden EU-Ausländern in Deutschland existenzsichernde Leistungen zu ge-währen sind. Strittig ist dabei vor allem, ob sie einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeit-suchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, im allgemeinen Sprachgebrauch „Hartz IV“) oder auf Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben. Be-sondere Beachtung fand dabei die Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Berlin, das dem Bundes-sozialgericht (BSG) hinsichtlich einer kurz zuvor ergangenen Entscheidung Verfassungsbruch vorwarf und so eine beachtliche sozialrechtliche Kontroverse schuf.

Topics:

[11] SOCIAL RIGHTS

[15] MIGRATION MANAGEMENT

Keywords:

Social Policy, Social Rights, Social Cohesion, Legal Migration, Better Migration Management, Employment, Skills

Country of publication:

Germany

File:

Download

Author:

Deutscher Bundestag

Publication date:

Tuesday, February 16, 2016

Number of pages:

2

Title Original Language:

Existenzsichernde Leistungen für EU-Ausländer

Abstract Original Language:

Zum Jahresende 2015 beschäftigten die Rechtsprechung vermehrt Fragen, ob bzw. auf welcher Grundlage arbeitsuchenden EU-Ausländern in Deutschland existenzsichernde Leistungen zu ge-währen sind. Strittig ist dabei vor allem, ob sie einen Anspruch auf Grundsicherung für Arbeit-suchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, im allgemeinen Sprachgebrauch „Hartz IV“) oder auf Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben. Be-sondere Beachtung fand dabei die Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Berlin, das dem Bundes-sozialgericht (BSG) hinsichtlich einer kurz zuvor ergangenen Entscheidung Verfassungsbruch vorwarf und so eine beachtliche sozialrechtliche Kontroverse schuf.

File Original Language:

Download

< Back to results