Facts for growth-friendly EU policy

„Unsere Europäische Union ist in keinem guten Zustand. Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union.“ Diese Feststellung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist zwar ernüchternd, weist aber auch deutlich den Weg nach vorn: Die nationalen Regierungen, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission – sie alle sind gefragt, gemeinsam die größten Herausforderungen unseres Kontinents zu meistern. Sicherheit, Migration, Wachstum, Arbeitsplätze, Klimawandel, Ressourcenknappheit: Die Politik alleine wird diese Aufgaben nicht bewältigen können. Sie braucht eine starke, global wettbewerbsfähige Wirtschaft, die Beschäftigung schafft, Zuwanderern Perspektiven im Arbeitsmarkt bietet, den Klimawandel mitgestaltet, ressourceneffizient produziert und mit ihren Innovationen die Weltspitze bildet. Ohne starke Wirtschaft kann es kein starkes Europa geben.
Präsident Jean-Claude Juncker hat die Europäische Kommission auf zehn wachstumsrelevante politische Leitlinien ausgerichtet, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Auf dieser Grundlage haben sich Kommission, Parlament und Rat auf ein Arbeitsprogramm verständigt. Nicht jeder einzelne Vorschlag findet unsere Zustimmung, aber die Richtung stimmt. Die deutsche Wirtschaft bezieht mit den „Fact Sheets“ Stellung zu den wettbewerbsrelevanten Hauptinitiativen und setzt in kompakter Form eigene Impulse für eine wachstumsfreundliche EU-Politik. Die Energie-, Klima- und Umweltpolitik gilt es mit einer EU-weiten Stärkung der industriellen Basis zu verbinden. Die EU muss entscheidende Schritte in Richtung eines vollendeten Energiebinnenmarktes sowie eines vollständig vernetzten digitalen Binnenmarktes gehen. Die Verhandlungen über ein umfassendes transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen, TTIP, sollte die Kommission energisch vorantreiben. Der eingeschlagene Weg der Integration und der strukturellen Erneuerung im Euroraum muss fortgesetzt werden. Dabei geht es auch um soziale Sicherheit: Sie hängt ab von wirtschaftlicher Prosperität,
Investitionen und globaler Wettbewerbsfähigkeit – damit neue Arbeitsplätze entstehen und die Menschen, ganz besonders die junge Generation, nachhaltige Beschäftigungsperspektiven erhalten. Die europäische Integration ist für uns kein „Projekt“ – sie ist zwingende Notwendigkeit, um neben den USA und China als Weltregion auf Augenhöhe mitzugestalten. Dafür brauchen wir eine Europäische Union, die integriert, die erneuert und an der Weltspitze mitgestaltet.