Klimagerechtigkeit 2050: Leitkriterium für den Pariser Weltklimavertrag

Ziel der 21. UN-Klimakonferenz Ende 2015 in Paris ist, ein neues rechtsverbindliches Weltklimaabkommen zu verabschieden. Zwar erscheint im Vergleich zu den Vorjahren ein internationaler Konsens realistischer, doch sind auch kurz vor der Konferenz zentrale Fragen offen: So ist nicht geklärt, inwieweit die eingegangenen Emissionsminderungszusagen einen verbindlichen Charakter haben, noch wie die Finanzierung künftiger Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen zustande kommt. Das Niveau des Abkommens wird allerdings mit ausschlaggebend dafür sein, ob die globale Erwärmung unterhalb des angestrebten Zwei-Grad-Ziels bleibt.
Der bisherige Weltklimavertrag, das Kyoto-Protokoll, sah nur für Industriestaaten Treibhausgasbegrenzungen vor. Ein exponentielles Emissionswachstum ist jedoch vor allem in den aufstrebenden Entwicklungsländern zu beobachten. Daher müssen Staaten wie China oder Indien künftig eine angemessene Klimaverantwortung übernehmen.
Die Bayerische Wirtschaft steht zum Zwei-Grad-Ziel, genauso wie zur politischen Entscheidung des Kernkraftausstiegs in Deutschland. Derartige Entscheidungen sind für eine Volkswirtschaft aber nur dann vertretbar, wenn sie nicht zu einseitigen Belastungen führen und verlässliche Rahmenbedingungen gelten. Gerade hier haben die Bundesregierung und die EU-Kommission in den zurückliegenden Monaten falsche Signale gesendet, so zum Beispiel bei der Eigenstromversorgung: Weder wurde die neue EEG-Umlagen-belastung – wie seitens der Bundesregierung in 2014 zugesagt – begrenzt, noch ist zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung geklärt, ob der an sich übliche Bestandsschutz für bereits getätigte Investitionen auch nach 2017 eine Befreiung von der EEG-Umlage gewährleistet.
Umso wichtiger ist es, dass die Pariser Verhandlungen basierend auf einem neuen Verständnis von Klimagerechtigkeit zum Erfolg führen. Denn klimapolitische Rahmenbedingungen sind entscheidende Schlüsselfaktoren für die Wettbewerbsfähigkeit. Nur wenn vergleichbare Bedingungen für alle großen Treibhausgasemittenten gelten und die in diesem Papier aufgezeigte Position der Bayerischen Wirtschaft zur Klimapolitik berücksichtigt wird, können Carbon und Job Leakage in Deutschland und Europa vermieden werden.