Kooperationen und Projekte europäischer Polizeien und Geheimdienste im Jahr 2016

In Bezug auf die internationale Zusammenarbeit erhalten die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die EU-Polizeiagentur Europol immer mehr Kompetenzen. Arbeitsabkommen und andere Kooperationen werden auch mit „Drittstaaten“ verhandelt. Die Anstrengungen von Europol richten sich auch gegen grenzüberschreitende linke Protestformen. Zu sogenanntem „Euroanarchismus“ betreibt das Bundeskriminalamt (BKA) einen „Informationsaustausch“ mit Behörden Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Griechenlands und der Schweiz. Entsprechende Erkenntnisse werden in der Analysearbeitsdatei „Dolphin“ gespeichert. Zwar arbeitet das BKA auch im EU-Projekt „Expert Meeting Against Right Wing Extremism“ (EMRE) mit, an dem auch Österreich, Schweden und die Schweiz teilnehmen. Die internationale Zusammenarbeit gegen Rechtsextremismus ist indes nach Auffassung der Fragesteller schwach ausgeprägt. Bekanntlich befassen sich auch die „European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG)“ und die „International Working Group on Police Undercover Activities“ (IWG), in denen sich die Führer verdeckter Ermittlerinnen und Ermittler organisieren, mit der Infiltration internationaler linker Zusammenhänge. Eine „Cross-Border Surveillance Working Group“ (CSW) vernetzt mobile Einsatzkommandos aus zwölf EU-Mitgliedstaaten sowie die EU-Polizeiagentur Europol zu grenzüberschreitenden Observationstechniken. Mit ähnlichem Ziel treffen sich Angehörige von Polizeien mehrerer EU-Regierungen im Projekt „International Specialist Law Enforcement“ (ISLE). Im 2009 begonnenen Vorhaben werden der Austausch und die Vermittlung von Kenntnissen zum heimlichen Eindringen in Räume, Fahrzeuge und elektronische Geräte vorangetrieben. Das BKA nimmt immer noch an der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) teil, die 1979 zum „Informationsaustausch bei terroristischen Anschlägen“ gegründet wurde, seit 2000 aber auch helfen soll, „politische gewalttätige Aktivitäten“ zu verhindern. Obschon der Name der PWGT einen Fokus auf „Terrorismus“ nahelegt, tauschen deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch Informationen zu „Extremismus“ oder allgemeiner Kriminalität aus. Neben der quasi geheimdienstlichen Aufklärung gilt die Zusammenarbeit aber auch der Erleichterung von operativen Maßnahmen. Zu den Kooperationspartnern gehört auch Europol, obwohl die Einrichtung von Europol Zusammenarbeitsformen wie die PWGT überflüssig macht. Die Zusammenarbeit in Netzwerken wie der PWGT ist aus Sicht der Fragesteller schwer parlamentarisch zu kontrollieren. Durch ihren intergovernmentalen Charakter ist zu vermuten, dass sich einzelne Mitgliedstaaten in bestimmten Belangen besser durchsetzen können als andere. Ähnliches gilt vermutlich für die Zusammenschlüsse oder Gesprächsformate, in denen sich die Innenministerien bzw. die In- und Auslandsgeheimdienste einzelner EU-Mitgliedstaaten zur Terrorismusbekämpfung organisieren. Hierzu gehören beispielsweise die „Counter Terrorism Group“ (CTG) des „Berner Clubs“, die inzwischen auf mindestens 13 Mitglieder angewachsene „Gruppe der Neun“ oder die aus Geheimdienstkoordinatoren von 15 europäischen Ländern bestehende „Paris-Gruppe“. In früheren Antworten zu den aufgeführten Kooperationen betonte die Bundesregierung häufig, Treffen dienten lediglich einem „Gedankenaustausch“. Dabei würden lediglich Rahmenbedingungen erörtert und keine operativen Maßnahmen verabredet. Die Zusammenarbeitsformen dürften nach Ansicht der Fragesteller uber von grundlegender Bedeutung für spätere grenzüberschreitende Maßnahmen sein. Die Bundesregierung ist dazu übergegangen, große Teile der Fragen zur Praxis der Polizeinetzwerke nicht öffentlich zu beantworten. Demgegenüber sind die Fragesteller der Ansicht, dass über deren Agieren eine größtmögliche öffentliche Auseinandersetzung geführt werden muss.