REACH – Priorisierung mit Augenmaß für essentielle Stoffe zur Herstellung elektrischer Betriebsmittel

Die Hersteller elektrischer Betriebsmittel der Energietechnik sind aktuell vom Vorschlag der EU-Kommission betroffen, bestimmte Stoffe, die für die jeweiligen Erzeugnisse essentiell sind, in das sogenannte Zulassungsverfahren der europäischen REACH-Verordnung zu übernehmen. Hierbei handelt es sich um die Anhydride MHHPA und HHPA für die Herstellung von Isolierstoffen auf Epoxidharz-Basis. Sollten diese Stoffe zukünftig nicht mehr, oder nur in eingeschränkter Form verwendet werden dürfen, wären massive Wettbewerbsnachteile für die Produktion am Standort Deutschland und Europa zu befürchten. Mit Blick auf eine Entscheidung des REACH-Regelungsausschusses1 fordert der ZVEI, die Anhydride nicht in die 7. Priorisierungsliste für Anhang XIV der REACH-Verordnung aufzunehmen. Vielmehr werden die betroffenen Hersteller freiwillig zusätzliche Risiko-Management-Maßnahmen umsetzen. Ein Stoff- oder Verwendungsverbot durch das REACH-Zulassungsverfahren trifft nur die Hersteller in der EU – der Import von fertigen Produkten ist von den Regelungen ausgenommen. Da der Umgang mit Stoffen der Kategorie „Substances of Very High Concern“ (SVHC) außerhalb der EU nicht EU-Recht unterliegt, können Erzeugnisse, die unter Einsatz dieser Stoffe dort hergestellt werden, ohne diese Zulassung in die EU eingeführt und hier vermarktet werden. Dies ist jedoch gleichbedeutend mit Benachteiligungen der europäischen Hersteller, ohne einen Vorteil für den Umwelt- und Gesundheitsschutz. Importierte Erzeugnisse können sogar höhere Gehalte an SVHC aufweisen als in der EU produzierte. Selbst wenn Alternativen gefunden würden, ist zu beachten, dass in zentralen industriellen Kompetenzfeldern, wie beispielsweise in Luftfahrt, Schiffsbau, Kraftfahrzeugbau, Elektrizitätserzeugung und-verteilung oder Bergbau (Ex-Schutz) aus Sicherheitsgründen speziell vorgeschriebene Zulassungsverfahren und Normen für einsetzbare Materialien einzuhalten sind. Solche speziellen Zulassungen für elektrotechnische Produkte mit sehr großen Lebenszyklen, basierend auf umfangreichen technischen Untersuchungen, erfordern u.U. mehrere Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte. Sofern eine langfristige Versorgungssicherheit der Elektroindustrie mit den beschriebenen Anhydriden nicht mehr gegeben ist, ist davon auszugehen, dass wegen der damit verbundenen Investitionsrisiken Weiter- und Neuentwicklungen aus Europa ausgelagert werden. Die Technologieführerschaft im Bereich der Epoxidharzisolierungen wurde in Jahrzehnten mit erheblichen Forschungsaufwendungen in Europa erarbeitet und hat sich im Verlaufe der Jahre als weltweiter Standard etabliert.