Verbraucherrechte Bewahren und Bezahlbare Stromversorgung Sichern

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Die EU-Kommission will mit den Novellierungen der Richtlinie und der Verordnung zum Elektrizitätsbinnenmarkt das Funktionieren des EU-Energiebinnenmarktes verbessern und damit die Bereitstellung bezahlbaren Stroms garantieren, die Stromversorgung sichern und die kostengünstige Integration von zusätzlichen Mengen erneuerbarer Energien ermöglichen. Neue Herausforderungen liegen in einer variableren und dezentraleren Stromproduktion und einer engeren Vernetzung der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission will erstmals die Verbraucherinnen und Verbraucher, vom Industriekunden bis zu den Haushalten, in den Mittelpunkt des Energiemarktes stellen. Eine engere Abstimmung von Stromproduktion und Verbrauch soll teure Kapazitätsmechanismen vermeiden helfen. Haushalte sollen von sinkenden Stromrechnungen und mehr aktiven Beteiligungsmöglichkeiten, zum Beispiel durch Eigenstromversorgung, Stromspeicherung oder Lastmanagement profitieren. Der vzbv ist der Ansicht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher, von einzelnen Haushalten bis zu Energiegemeinschaften, noch deutlicher in den Mittelpunkt der europäischen Stromversorgung gestellt und in ihrer Rolle als aktive, gleichberechtigte Teilnehmer am Strommarkt gestärkt werden sollten, ohne dabei ihre Eigenschaft als Verbraucher und die damit verbundenen Rechte zu verlieren. Gleichzeitig muss der verbraucherschützende Regelungsrahmen des dritten EU-Binnenmarktpakets erhalten bleiben, insbesondere das Schlichtungssystem zwischen Stromanbietern und Verbrauchern mit einer Pflichtteilnahme der Stromanbieter. Einkommensschwache Haushalte sind vor Energiearmut zu schützen, zum Beispiel sollen Stromsperren nur als letztes Mittel verhängt werden dürfen und auch nur dann, wenn für den Stromanbieter keine Möglichkeit zu einer außerordentlichen Vertragsbeendigung besteht und eine gerichtliche Durchsetzung ausstehender Forderungen nicht möglich ist. Der europäische Strommarkt sollte dem obersten Ziel dienen, zu angemessenen Preisen eine sichere und umweltfreundliche Stromversorgung in Europa zu gewährleisten. Dafür sollten die Rahmenbedingungen des europäischen Strommarktes im Einklang mit den europäischen Klimaschutzzielen stehen. Gleichzeitig darf die Erreichung der Klimaschutzziele überdurchschnittlich ambitionierter Mitgliedstaaten nicht behindert werden. Die Europäische Kommission sollte denjenigen Mitgliedstaaten, die zum Erreichen ihrer nationalen und damit auch der europäischen Klimaschutzziele aus der Kohleverstromung aussteigen wollen, keine Steine in den Weg legen, sondern eine helfende Hand ausstrecken. Ein flexibler, europäischer Strommarkt ist die richtige Antwort auf die mit dem Ausbau der fluktuierenden erneuerbaren Energien zusammenhängenden Herausforderungen. Kapazitätsmechanismen bergen dagegen die große Gefahr, die bestehenden, erheblichen Überkapazitäten im europäischen Kraftwerkspark zu konservieren und damit nicht nur unnötige Zusatzgewinne für die Kraftwerksbetreiber zulasten der Stromkunden zu festigen, sondern auch die europäischen Klimaschutzbemühungen zu konterkarieren.
Keywords: 
Energy, Single Market, Energy Interconnexions, Industry
Country of publication: 
Germany
File: 
Publication date: 
Thursday, February 23, 2017
Number of pages: 
14
Title Original Language: 
Verbraucherrechte Bewahren und Bezahlbare Stromversorgung Sichern
File Original Language: