Wirtschaftsverbände warnen: Finanztransaktionssteuer hat schädliche Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen

Mehr als zweieinhalb Jahre sind seit Vorlage des Entwurfs einer EU-Richtlinie für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der sog. Verstärkten Zusammenarbeit von elf EUMitgliedstaaten durch die EU-Kommission vergangen. Noch immer konnte keine Lösung dafür gefunden werden, wie die mit einer solchen Steuer eintretenden schädlichen Auswirkungen für die Wirtschaft und die Bürger vermieden werden können. Spätestens jetzt sollten die beteiligten Staaten einsehen: Mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer werden die angestrebten Ziele verfehlt, vielmehr würden Bürger und Wirtschaft massiv belastet. Zudem steht die geplante Finanztransaktionssteuer im Widerspruch zu der im Rahmen der sog. Kapitalmarktunion von der EU-Kommission verfolgten Absicht, tiefer und besser integrierte Kapitalmärkte in den 28 Mitgliedstaaten der EU zu schaffen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in wenigen Ländern der EU würde im Gegenteil zu einer noch stärkeren Fragmentierung der Finanzmärkte in Europa führen. Es ist daher höchste Zeit, das Vorhaben aufzugeben.