Bürokratie abbauen – besseres Recht setzen

Unternehmen aller Größen sind auf einen effizienten, übersichtlichen und möglichst einheitlichen Rechtsrahmen angewiesen. Unnötige Bürokratie kostet Zeit und Geld, hemmt Innovationen und wirkt als Standortnachteil. Im Zeitraum Juli 2016 bis Juni 2017 sind die jährlichen Kosten durch neue gesetzliche Regelungen laut Nationalem Normenkontrollrat (NKR) um rund 2,1 Milliarden Euro gestiegen. Insbesondere der Mittelstand und kleine Unternehmen sind auf Grund ihrer begrenzten finanziellen und sachlichen Ressourcen besonders von Regulierung betroffen. Ein nachhaltiger Bürokratieabbau kann dazu beitragen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern. Daher gilt es, Bürokratieabbau besonders durch bessere Rechtsetzung weiter zu intensivieren, ehrgeizige Ziele zu formulieren und entschlossen umzusetzen. Bürokratieabbau ist ein permanenter Prozess, er braucht innovative Ideen. Anregungen dazu sind die Einführung eines Innovationschecks in der Gesetzesfolgenabschätzung, der Einsatz von nutzerorientiertem „Design Thinking“ wie in Dänemark, die Einrichtung einer „clearing-Stelle Mittelstand“ vergleichbar dem Modell in Nordrhein-Westfalen oder die Eröffnung von Experimentierfeldern / „Sandkästen“ für die konkrete Erprobung in der Entwurfsphase. Vor diesem Hintergrund schlagen der Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V. (BDA) folgende Maßnahmen für Bürokratieabbau und besseres Recht vor: 1. „One in, one out“-Regel weiterentwickeln: Umsetzung von EU-Recht und einmaligen Erfüllungsaufwand einbeziehen 2. Wirtschaftsverbände in EU-Ex-Ante-Verfahren einbeziehen 3. Konkrete Netto-Abbauziele festlegen 4. E-Government forcieren – IT-Planungsrat stärken 5. Kleine und mittlere Unternehmen im Blick behalten 6. Verbändebeteiligung im Gesetzgebungsverfahren verbessern