Brexit gestalten – Rechtssicherheit für die Wirtschaft erhalten

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Mit dem Satz „Unsere Herzen sind immer noch offen für Sie!“ haben EU-Ratspräsident Donald Tusk und weitere EU-Spitzenpolitiker Anfang 2018 den Briten ein weiteres Mal den roten Teppich ausgelegt und für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union geworben. Die Reak- tion aus London hätte brüskierender nicht sein können. Premierministerin Theresa May lehnt selbst eine Zollunion mit der EU kategorisch ab, geschweige denn einen Verbleib im Binnenmarkt. Gleichzeitig wurde eine Regierungsanalyse aus dem Vereinigten Königreich bekannt, wonach die britische Wirtschaft – und damit die Menschen im Land – beim Austritt aus der EU die großen Verlierer sein werden. Auch bayerische Betriebe spüren bereits erste Folgen der Brexit-Entscheidung. Um- fragen in der Metall- und Elektro-Industrie machen wirtschaftliche Einbußen deutlich, vor allem im Hinblick auf den Wechselkurs. In Zukunft rechnen die Unternehmen zu- dem mit einer konjunkturbedingten schwächeren Nachfrage aus UK sowie einem ein- geschränkten Handel wegen der Handelshemmnisse. Dennoch spricht sich eine klare Mehrheit der Befragten dafür aus, dass UK nur dann weiterhin am Binnenmarkt teil- nehmen soll, wenn es gleichzeitig die Weitergeltung der vier Grundfreiheiten garantiert: freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Es führt also derzeit kein Weg daran vorbei, den Brexit vorzubereiten und die Tren- nungsvereinbarung im Detail auszuarbeiten. Welche Fülle an Themen dafür behandelt werden muss und wo die Schwerpunkte für die bayerische Wirtschaft liegen zeigt unser vorliegendes Positionspapier.